EU-Parlament wirft sieben EU-Ländern vor, neue Emissionsvorschriften verzögern zu wollen

In seinem Entwurf der Schlussfolgerungen zum Abgasskandal von Volkswagen beschuldigte das Europäische Parlament zudem hochrangige Beamte der Europäischen Kommission, Volkswagen seit der Finanzkrise 2008 zu bevorzugen.

„Im Jahr 2012 gab es Anzeichen dafür, dass es ein Problem mit den Dieselabgasen gab“, sagte der niederländische Politiker der Liberalen Partei Gerben-Jan Gerbrandy über den Berichtsentwurf. „Hätten unsere Regierung und die Europäische Kommission gehandelt, hätte es den darauf folgenden Abgasskandal nicht gegeben.“

Der Entwurf, über den das Parlament im nächsten Jahr abstimmen wird, sieht erhebliche Anpassungen für die Europäische Kommission vor: Ein einziger Kommissar soll künftig ausschließlich für politische Fragen wie Luftqualität und Schadstoffquellen zuständig sein.

Die Europäische Kommission teilte mit, sie werde sich erst äußern, wenn der Bericht fertiggestellt sei. Ab diesem Monat werden rechtliche Schritte gegen sieben Länder eingeleitet, die die Politik zur Verdrängung neuer Autos nicht ordnungsgemäß umsetzen.

Die Laborergebnisse ergänzen die neuen Praxistests, zu deren Verstärkung die Europäische Kommission und Vertreter der 28 Euroländer am Dienstag beschlossen haben.

Bei der neuen Maßnahme, deren Inkrafttreten auf September nächsten Jahres verschoben wird, geht es um die Prüfung von ultrafeinen Partikeln und gesundheitsschädlichen Feinstaubpartikeln, die von einer neuen Generation von Benzinmotoren mit Direkteinspritzung (GDI) ausgestoßen werden. Die Automobilhersteller haben jedoch gefordert, den Test auf 2019 zu verschieben.

„Die regulatorische Unsicherheit lässt den Autoherstellern wenig Zeit, die notwendigen Verbesserungen vorzunehmen“, sagte Erik Jonnaert, Vorsitzender des Verbands der europäischen Automobilhersteller (ACEA).

Die Europäische Kommission erwiderte, sie habe diese Anordnungen bereits mehrfach erlassen. „Es ist längst an der Zeit, dass die Automobilhersteller damit beginnen, Fahrzeuge mit niedrigem Partikelausstoß zu entwickeln. Die öffentliche Gesundheit steht auf dem Spiel“, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission gegenüber Reuters.

Die Kampagnengruppe „Transport & Environment“ erklärte, dass es bereits kostengünstige Technologien zur Reduzierung der Partikelemissionen von GDI-Motoren gebe, wie etwa Benzinpartikelfilter (GPF). Zudem stießen GDI-Motoren mehr als zehnmal mehr Partikel aus als Motoren der vorherigen Generation.

Ein Jahr nachdem Volkswagen zugegeben hatte, bei Tests in den USA manipuliert zu haben, enthüllten EU-Insider, dass Frankreich und Deutschland voraussichtlich den Vorschlag der EU unterstützen werden, im nächsten Jahr strengere neue Emissionsvorschriften durchzusetzen.

Allerdings ist die Haltung Italiens, Spaniens und der osteuropäischen Länder noch unklar und es ist ungewiss, ob sie den Gesetzentwurf ebenfalls unterstützen werden.

„Wählen ist ein zweischneidiges Schwert“, sagte Greg Archer, Leiter von T&E.

Wenn die neuen Vorschriften verabschiedet werden, müssen die Kaltstarts des Motors angepasst werden, um die Schadstoffemissionen bei kurzen Stadtfahrten zu reduzieren. Gleichzeitig sind die Automobilhersteller verpflichtet, den Verbrauchern Angaben zur Hubraumleistung zu machen.

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