Peking geht gegen Mitfahrdienste vor: Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt?

Nach Guangzhou und Chengdu haben auch an anderen Orten Verkehrsbehördeen begonnen, gegen Online-Mitfahrdienste vorzugehen.

Am 2. Juni befragten das Transportmanagementbüro der städtischen Verkehrskommission von Peking, das Verkehrspolizeikorps und das Sicherheitskorps für den öffentlichen Verkehr des öffentlichen Sicherheitsbüros gemeinsam die verantwortliche Person der Plattform „Didi Private Car“ und wiesen deutlich darauf hin, dass die Geschäftsbereiche „Didi Private Car“ und „Didi Express“ der Unternehmen, die Privatwagen und Mietwagen mit Fahrern für die Personenbeförderung einsetzen, gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen. Es wurde auch über die Situation der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Privatwagen in diesem Jahr berichtet. 963 illegale Fahrzeuge wurden untersucht und bestraft, darunter 207 Fälle illegaler Operationen auf der Privatwagenplattform Didi, darunter 161 Privatwagen.

Seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres werden in verschiedenen Regionen Online-Mitfahrdienste kontinuierlich reguliert, und allerorten sind Forderungen nach einem schärferen Vorgehen und einem härteren Durchgreifen zu hören. Aus Statistiken geht hervor, dass sich die Strafverfolgung an verschiedenen Orten im Wesentlichen gegen Privatfahrzeuge richtet, der eigentliche Zweck jedoch nicht darin besteht, Privatfahrzeuge zu erwischen. Der Engpass bei der Beschaffung von Autos besteht darin, die Beschaffung von Autos zu blockieren, und letztendlich werden die Mitfahrplattformen hart getroffen. Warum müssen Sie Ihr Gesicht mit einer Pipa bedecken? Der Grund dafür liegt darin, dass ein hartes Vorgehen gegen Privatwagen legitim ist, es jedoch an einer direkten Rechtsgrundlage für die Regulierung von Mitfahrplattformen mangelt.

Was die Art der Fahrzeuge betrifft, gibt es auf der Privatwagenplattform zwei Arten von Fahrzeugen: zum einen die Fahrzeuge der Autovermietung und zum anderen die Privatwagen. Da in den meisten Orten Mengenkontrollsysteme für die Autovermietungsbranche eingeführt wurden, ist die Anzahl der konformen Fahrzeuge (die sich im Besitz des Unternehmens befinden und für die eine Quote beantragt wurde) der Autovermietungen sehr begrenzt und kann die Marktnachfrage nach Geschäftsreisen bei weitem nicht decken. Aus diesem Grund dulden oder dulden verschiedene Mitfahrplattformen die Nutzung von Privatwagen. Um Risiken zu vermeiden, werden Privatwagen zunächst auf den Namen einer Autovermietung registriert und anschließend Bestellungen über die Car-Hailing-Plattform entgegengenommen. Der Fahrer bleibt weiterhin der Fahrzeughalter. Es ist keine Übertreibung, diese Art von Fahrzeug als illegales Taxi einzustufen, und es ist auch legal, gegen Privatwagen vorzugehen, die unter dem Deckmantel von Spezialfahrzeugen als illegale Taxis verkehren. Allerdings müssen sich die Regulierungsbehörden Gedanken darüber machen, ob dieser Ansatz das Problem grundsätzlich lösen kann. Im Zuge der drastischen Maßnahmen wurden private Pkw wieder offline gefahren oder auf Fahrgemeinschaftsplattformen umgestellt, um dann nach dem Abklingen des Hypes wieder ein Comeback zu erleben. Das Katz-und-Maus-Spiel nimmt kein Ende ( weitere Einzelheiten finden Sie im anderen Artikel des Autors „Wie kann die Regulierung des privaten Pkw-Verkehrs aus dem Teufelskreis von ‚Katz und Maus‘ ausbrechen?“).

Zwar bewegt sich die Regulierung des Pkw-Verkehrs noch im gesetzlichen Rahmen, doch muss das zugrundeliegende „Recht“ mit der Zeit gehen. Für die direkte Aufsicht über Mitfahrplattformen fehlt dagegen eine klare Rechtsgrundlage, da es bei Mitfahrplattformen nicht um die Bereitstellung von Autovermietungen oder Personenbeförderungsdiensten geht, sondern um die Veröffentlichung von Informationen. Transaktionen finden zwischen Benutzern und Autovermietungen (oder privaten Autobesitzern) sowie externen Arbeitsvermittlungsunternehmen statt. Mit Ausnahme der ICP-Lizenz sehen die bestehenden Gesetze keine speziellen Lizenzen für dieses Internet-Informationsdienstleistungsgeschäft vor. Darüber hinaus fällt die Überwachung von Internet-Informationsdiensten nicht in den Zuständigkeitsbereich der Verkehrsmanagementabteilung. Aus diesem Grund haben Verkehrsmanagementabteilungen vielerorts die Mitfahrplattformen bisher nicht direkt ins Visier genommen. Selbst als Guangzhou Uber untersuchte und bestrafte, geschah dies nur aus der Perspektive, dass Uber keine Gewerbeerlaubnis hatte.

Allerdings kann die Regulierung der Mitfahrplattformen durch Peking dieses Mal als schwerer Schlag bezeichnet werden, man könnte sie als „strengste Regulierung in der Geschichte“ bezeichnen: Erstens wird angenommen, dass die Mitfahrplattformen gegen Vorschriften verstoßen haben. Obwohl es sich nur um ein „Gespräch“ handelte und keine Strafe verhängt wurde, wurden die Mitfahrplattformen klar definiert. Zweitens wird angenommen, dass die Mitfahrplattformen es den Benutzern ermöglichen, Fahrzeuge von Autovermietungen zu mieten und Fahrer bereitzustellen, was ebenfalls einen Verstoß darstellt.

Was Ersteres betrifft, beobachte ich die private Automobilindustrie schon seit langem, kann aber wirklich keine konkrete und klare Grundlage dafür finden. Was Letzteres betrifft: Stellt ein Autovermieter einem Nutzer beim Vermieten eines Fahrzeugs auch einen Fahrer zur Verfügung, fällt dies nicht in den Geltungsbereich des Autovermietgeschäfts, sondern handelt es sich um eine Personenbeförderungsdienstleistung, was eindeutig gegen die Pekinger Maßnahmen zur Verwaltung von Autovermietdiensten verstößt. Allerdings bieten die Autovermietungen auf verschiedenen Car-Hailing-Plattformen mittlerweile nur noch Fahrzeugmietdienste an, keine Fahrer mehr. Über die Fahrdienstvermittlungsplattformen finden Nutzer geeignete Fahrer von externen Arbeitsvermittlungsfirmen. Das ursprüngliche Autovermietungsunternehmen, das Personenbeförderungsdienste anbot, hat sich zu einem Unternehmen mit zwei unabhängigen Dienstleistungen entwickelt: Autovermietung und Arbeitsfahrt.

Obwohl diese Praxis ein Element der Umgehung von Vorschriften darstellt, verstößt sie nicht gegen geltendes Recht. Im zivilen Bereich ist alles erlaubt, sofern es nicht gesetzlich verboten ist. Obwohl die lokalen Regulierungsbehörden sich dieser Praxis durchaus bewusst waren, haben sie sie nie explizit bestritten, sondern lediglich eine stillschweigende Haltung eingenommen. Dies ist auch die Quintessenz für das rechtliche Überleben von Online-Fahrdiensten. Mit anderen Worten: Selbst wenn die lokalen Regierungen gegen Privatwagen vorgehen, die mit Autovermietungen verbunden sind und über private Autoplattformen betrieben werden, oder diesen sogar direkt den Zugang für Privatwagen verbieten, haben diese zumindest noch eine Möglichkeit, mit den konformen Fahrzeugen der Autovermietungen zu kooperieren. Auch wenn sie die Nachfrage des Marktes nicht befriedigen können, werden sie nicht völlig erdrückt und haben keine Überlebenschance. Welchen Spielraum haben Mitfahrplattformen heute noch, um zu innovieren und zu überleben, wenn unter dem Deckmantel der Innovationsförderung Regulierungen durchgeführt werden?

In jüngster Zeit ist die Überwachung von Online-Mitfahrdiensten in verschiedenen Regionen auf Hochtouren gelaufen und die Online-Mitfahrbranche sieht sich zudem zunehmenden politischen Risiken ausgesetzt. Wenn andere Länder dem Beispiel Pekings folgen und Mitfahrplattformen als illegal einstufen und die Trennung von Autovermietung und Fahrdienst verbieten, wird dies sicherlich der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und dem Online-Mitfahrdienst das Genick bricht. Dies ist wahrscheinlich nichts, was die Öffentlichkeit gerne sehen würde. Es bleibt zu hoffen, dass die Regulierungsbehörden die Grundsätze der Innovationsförderung und Entwicklungsregulierung wirklich einhalten, sich von Interessenzwängen lösen, Vorurteile und Befangenheit aufgeben und Online-Mitfahrdiensten einen angemessenen und legalen Rahmen bieten.

Als Gewinner des Qingyun-Plans von Toutiao und des Bai+-Plans von Baijiahao, des Baidu-Digitalautors des Jahres 2019, des beliebtesten Autors von Baijiahao im Technologiebereich, des Sogou-Autors für Technologie und Kultur 2019 und des einflussreichsten Schöpfers des Baijiahao-Vierteljahrs 2021 hat er viele Auszeichnungen gewonnen, darunter den Sohu Best Industry Media Person 2013, den dritten Platz beim China New Media Entrepreneurship Competition Beijing 2015, den Guangmang Experience Award 2015, den dritten Platz im Finale des China New Media Entrepreneurship Competition 2015 und den Baidu Dynamic Annual Powerful Celebrity 2018.