Musk: Der Tweet vom letzten Monat über die Tesla-Produktion verstieß nicht gegen eine gerichtliche Anordnung

Tesla-Chef Elon Musk sagte vor einem New Yorker Richter, dass mehrere Tweets, die er im vergangenen Monat gepostet hatte, nicht gegen eine Vereinbarung verstoßen hätten, die er mit der US-Börsenaufsicht SEC getroffen hatte, berichtete Bloomberg. Die SEC hatte zuvor erklärt, Musks Tweets, in denen er die Produktion von Elektrofahrzeugen des Unternehmens vorhersagte, seien irreführend gewesen und er habe vorherige Anordnungen nicht befolgt. Musk erklärte am Montag vor Ablauf einer Frist vor einem Bundesgericht in Manhattan, dass ihm die US-Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung gewähre.

Für Musk ist bei einer Auseinandersetzung mit der SEC viel auf dem Spiel. Im vergangenen Jahr wurde er zu einer Geldstrafe von 40 Millionen Dollar verurteilt, weil er auf Twitter Informationen über die Privatisierung von Tesla gepostet hatte. Außerdem trat er als Tesla-Vorsitzender zurück und ernannte einen unabhängigen Direktor.

Gemäß der Einigung, die er mit der SEC erzielte, muss Musk für künftige Tweets mit Bezug zum Unternehmen die Zustimmung der internen Prüfer einholen.

Sollte die vorsitzende Richterin in dem Fall, Alison Nathan, feststellen, dass Musk gegen die Regeln verstoßen hat, könnten neue Strafen verhängt werden, sowie strengere Kontrollen von Musks Nutzung sozialer Medien und sogar seiner Möglichkeit, Tesla oder ein anderes börsennotiertes Unternehmen weiter zu leiten.

Auch Musks Abgang von Tesla würde bei den Aktionären Panik auslösen. Als die SEC im vergangenen Jahr plante, ihm seine Tätigkeit als leitender Angestellter oder Direktor zu entziehen, schrumpfte der Marktwert von Tesla am 28. September um 7,3 Milliarden Dollar. Doch Musk einigte sich am nächsten Tag mit der SEC und erklärte sich bereit, für mindestens drei Jahre als Vorsitzender zurückzutreten.

Rechtsexperten gehen davon aus, dass die SEC und der zuständige Richter Musk wahrscheinlich so bestrafen werden, dass den Aktionären kein Schaden zugefügt wird. Daher ist es unwahrscheinlich, dass ihm die Leitung von Tesla dauerhaft untersagt wird.

Der Richter wird eine Nachricht bewerten, die Musk am 19. Februar an seine 25 Millionen Twitter-Follower gepostet hat. Darin nannte er eine Zahl für die Autoproduktion im Jahr 2019, korrigierte diese aber Stunden später.

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